Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung des Co-Working Angebots

§ 1 Allgemeines

(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Leistungen der NewWorkSpace GmbH mit Sitz in der Hermannstr. 5a, 70178 Stuttgart, nachfolgend NewWorkSpace, die diese gegenüber ihren Kunden / Vertragspartnern erbringt. Geschäftsbedingungen des Kunden, die im Widerspruch zu diesen AGB stehen oder über diese hinausgehen, haben ohne eine ausdrückliche schriftliche Bestätigung durch NewWorkSpace keine Geltung. Die vorliegenden AGB
gelten auch dann, wenn NewWorkSpace in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden die Leistung gegenüber dem Kunden vorbehaltlos ausführt.

(2) Das Angebot richtet sich an Unternehmer. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(3) Die NewWorkSpace Mitgliedschaft / das Vertragsverhältnis kann nach Maßgabe dieser Bestimmungen grundsätzlich nicht übertragen werden. Eine Abtretung der Rechte oder sonstige Verfügung über die Rechte des Kunden aus dem Vertrag ist ausgeschlossen. Der Kunde darf ihm zur Verfügung gestellte Schlüsselkarten nicht Dritten zur Benutzung überlassen.

§ 2 Leistungsbeschreibung

(1) Gegenstand der Angebote und Dienstleistungen von NewWorkSpace ist die Bereitstellung von Büroarbeitsflächen einschließlich Internetnutzung, der Bereitstellung von Meetingräumen, Geschäftsanschriften, Firmenschildern, Schließfächern, technischer Büroinfrastruktur sowie die Vermittlung zusätzlicher Dienstleistungen durch Drittanbieter.

(2) Je nach gewählter Vertragsart ist die Nutzungsmöglichkeit auf eine bestimmte Art der Nutzung und/oder bestimmte Zeit beschränkt. Bei Verträgen mit flexiblen Arbeitsflächen (Typ „Flex Desk“) kann keine Gewähr für die jederzeitige Verfügbarkeit von freien Arbeitsflächen gegeben werden. Preise und Konditionen der von NewWorkSpace angebotenen Dienstleistungen sind der jeweils gültigen Preisliste auf www.newworkspace.de zu entnehmen.

(3) Die Arbeitsplätze sind grundsätzlich ausgestattet mit: Tisch, Stuhl, Strom, Internetzugang.

(4) Der Kunde hat die Ausstattung vor Beginn des Vertragsverhältnisses ausführlich überprüft und deren Funktionsfähigkeit anerkannt.

(5) Die Arbeitsplätze dürfen durch den Kunden nur für den bezeichneten Betrieb und den angegebenen Zweck benutzt werden. Eine Änderung des Betriebes bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von NewWorkSpace. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung berechtigt NewWorkSpace zur fristlosen Kündigung.

(6) Flexible Arbeitsplätze sind am Ende jeden Nutzungstages vom Kunden komplett zu räumen und ggf. zu säubern.

§ 3 Zugangsbedingungen und Verhaltensregeln

(1) Zugang zu den Bürostandorten von NewWorkSpace wird dem Kunden, je nach den Bestimmungen des gewählten Vertrags, entweder nur innerhalb der Öffnungszeiten des jeweiligen Bürostandorts oder ganztägig gewährt.

(2) Schuldhafter Zahlungsverzug des Kunden berechtigt NewWorkSpace zur Verweigerung des Zutritts bis der Rückstand ausgeglichen ist (siehe auch § 6 Abschnitt 10).

(3) NewWorkSpace behält sich das Recht vor, Kunden im Falle sittenwidrigen, anstößigen oder allgemein geschäftsschädigenden Verhaltens des Hauses zu verweisen. Es gilt die jeweilige Hausordnung.

(4) Als (Buchungs-, Zusatz-, Nutzungs-) Tag gilt der (angebrochene) Kalendertag des Check-ins des Kunden, unabhängig von der Anzahl der Reststunden dieses Kalendertages.

§ 5 Vertragsschluss

(1) Mit der Buchung durch den Kunden kommt ein Vertrag mit NewWorkSpace entsprechend den vom Kunden gewählten Verträgen zustande. Das Vertragsverhältnis wird – wenn nicht anders vereinbart – auf unbestimmte Zeit geschlossen.

(2) Der Vertragsschluss erfolgt schriftlich.

(3) Ein Nutzervertrag zwischen dem Kunden und NewWorkSpace kommt erst durch Abgabe einer Annahmeerklärung durch NewWorkSpace zustande. Diese kann schriftlich in Briefform oder per E–Mail erfolgen.

(4) Zudem kann NewWorkSpace vom Kunden die Vorlage von handels-, gesellschafts-, gewerbs- und/ oder steuerrechtlichen Unterlagen verlangen, die seine Eigenschaft als Unternehmer belegen. Bis zum Eintreffen und der Prüfung der Unterlagen ist NewWorkSpace berechtigt, die Aktivierung der einzelnen Dienste aufzuschieben. Lehnt NewWorkSpace einen Kunden ab, so hat dieser von ihm bereits in Anspruch genommene Dienste gleichwohl entsprechend der jeweils gültigen Preise zu vergüten.

(5) Der Kunde darf seine Geschäftstätigkeit in Zusammenhang mit den Leistungen von NewWorkSpace nur unter der im Vertrag angegebenen Firma ausüben. Eine Ausübung unter einem anderen Namen/ Firmennamen ist – auch wenn die ausübenden Personen identisch sind – nur gestattet, wenn NewWorkSpace diesbezüglich eine schriftliche Zustimmung erteilt hat.

(6) Der Kunde ist damit einverstanden, dass NewWorkSpace sich bei der SCHUFA und/oder anderen Wirtschaftsdateien Auskünfte über ihn einholen darf. Der Kunde ist ferner damit einverstanden, dass NewWorkSpace diesen Unternehmen im Gegenzug mitteilen darf, falls Maßnahmen (z.B.: Mahnverfahren, Erkenntnisverfahren, Zwangsvollstreckung) eingeleitet worden sind. NewWorkSpace ist berechtigt, vor und/oder nach Vertragsschluss die Identität des Kunden und seiner gesetzlichen Vertreter zu prüfen. Der Kunde verpflichtet sich, hieran mitzuwirken.

(7) NewWorkSpace stellt den Kunden technische Geräte sowie sonstige Einrichtungsgegenstände in einem einwandfreien Zustand zur Verfügung. Die Geräte und Einrichtungsgegenstände werdenregelmäßig auf Ihre Funktionsfähigkeit getestet und gewartet. Mit den technischen Gegenständen und sonstigen Einrichtungsgegenständen, aber auch der Haussubstanz, ist sorgfältig umzugehen. Jede missbräuchliche Nutzung ist untersagt. Jede Beschädigung wird dem Kunden berechnet.

(8) Der Kunde verpflichtet sich, alle anwendbaren lokalen, nationalen und ggf. internationalen Gesetze und Richtlinien, insbesondere die deutschen Gesetze, auch im Datenverkehr über NewWorkSpace, zu respektieren und einzuhalten und Gesetzesverstöße an NewWorkSpace zu melden. Der Kunde allein ist verantwortlich für alle seine Handlungen und Unterlassungen im Rahmen der Internetnutzung.

(9) Der Kunde unterliegt bei der Abfrage, Speicherung, Übermittlung, Verbreitung und Darstellung bestimmter Inhalte gesetzlichen, insbesondere urheberrechtlichen, Beschränkungen. Das Kopieren, Verbreiten oder Herunterladen von urheberrechtlich geschütztem Material ist strengstens untersagt. Bei einer schuldhaften Verletzung der vorstehenden Verpflichtungen, die zu einem Schaden fürNewWorkSpace führen, hat der Kunde NewWorkSpace diesen Schaden zu ersetzen und sie von Ansprüchen Dritter freizustellen.

§ 6 Vertrags- und Zahlungsmodalitäten, Kaution

(1) Alle Preise von NewWorkSpace sind Nettopreise zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer und beziehen sich nur auf die angegebenen Dienstleistungen. Darüber hinausgehende Servicedienstleistungen sind gesondert zu vergüten. Es gelten hierfür die jeweils gesondert ausgewiesenen Preise/ Konditionen auf www.newworkspace.de oder im jeweiligen Bürostandort. NewWorkSpace behält sich vor, Vertragskonditionen jährlich im Rahmen eines Inflationsausgleichs anzupassen. Als Indikator hierfür dient der vom Statistischen Bundesamt erstellte Verbraucherpreisindex für Deutschland (VPI).

(2) Die Bezahlung der Rechnung erfolgt unbar durch folgende Zahlungsmittel: SEPALastschriftverfahren; Kreditkarten (MasterCard, VISA, American Express); Paypal. NewWorkSpace behält sich vor, einzelne Zahlungsarten ohne Angabe von Gründen nicht zu akzeptieren. Rechnungen können nicht berechnete Leistungen aus den Vormonaten enthalten.

(3) Der Kunde ermächtigt NewWorkSpace widerruflich, Leistungsentgelte und eine eventuell vereinbarte Kaution nach Fälligkeit entweder von einem durch den Kunden zu benennendes Girokonto oder von einem Kreditkartenkonto einzuziehen. Er verpflichtet sich, soweit notwendig, NewWorkSpace ein entsprechendes SEPA-Lastschriftmandat oder eine KreditkartenEinzugsermächtigung zu erteilen. Bei Kreditkartenzahlung fungiert ggf. ein Drittunternehmen als Dienstleister für NewWorkSpace.

(4) Für die Nichteinlösung von Lastschriften bzw. die spätere Rücknahme von Gutschriften vereinbaren die Parteien eine pauschale Kostenentschädigung von 10 EUR pro Fall. Die Geltendmachung eines höheren Schadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen.

(5) Die Leistungsentgelte sind ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Ab dem 15. Kalendertag nach dem Rechnungsdatum befindet sich der Kunde in Verzug. Im Verzugsfall ist NewWorkSpace berechtigt, gegenüber den Kunden Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über den Diskontsatz der Europäischen Zentralbank (oder dem nachfolgendenZinssatz) p. a. zu fordern. Falls NewWorkSpace in der Lage ist, einen höheren Verzugsschadennachzuweisen, ist diese berechtigt, diesen Schaden geltend zu machen.

(6) Im Fall des Verzugseintritts ist NewWorkSpace berechtigt, die einzelnen Dienste bis zur endgültigen Begleichung des offenen Rechnungspostens kostenpflichtig zu suspendieren und dem Vertragspartner die Nutzung des Bürostandorts sowie den Zutritt in dieses, wie auch ggf. sein Büro, zu untersagen. Die Suspendierung lässt die Pflicht zur Zahlung von nutzungsunabhängigen Entgelten, insbesondere eines monatlichen Grundentgeltes, unberührt.

(7) Der Kunde hat Einwände gegen die Rechnung innerhalb von sechs Wochen nach Rechnungsdatum substantiiert schriftlich zu erheben. Einwände berechtigten den Kunden nicht, bereits gezahlte Beträge zurückzufordern (auch nicht via Rücklastschrift). Erkennt NewWorkSpace die Einwände ganz oder teilweise an, erstattet NewWorkSpace dem Kunden zu viel gezahlte Beträge. Veranlasst der Kunde eine Rücklastschrift, gehen die damit verbundenen Kosten für NewWorkSpace zu seinen Lasten (siehe hierzu § 6 Abschnitt 4) und NewWorkSpace ist zu einer Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund berechtigt.

(8) Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder diese durch NewWorkSpace anerkannt wurden. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demgleichen (Einzel-) Vertragsverhältnis beruht. NewWorkSpace ist berechtigt, mit und gegen fällige und nichtfällige Forderungen – unabhängig vom Rechtsgrund – aufzurechnen.

(9) Überschreiten die Gebühren eine Höhe von 250 EUR je Woche, ist NewWorkSpace berechtigt den Abrechnungsturnus auf wöchentliche Rechnungsstellung zu ändern oder eine Sicherheitskaution zu verlangen. Die Sicherheitskaution wird nicht verzinst.

(10) Bei Ausgabe von Schlüsseln/Schlüsselkarten durch NewWorkSpace haftet der Kunde für darüber getätigte Einkäufe und Umsätze, sowie Schäden, etwa infolge unberechtigter Standortzutritte von Seiten Dritter. Der Verlust des Schlüssels / der Schlüsselkarte ist NewWorkSpace unverzüglich anzuzeigen. Die Haftung für ggf. entstandenen Schaden trägt der Kunde bis zum Zeitpunkt der Verlustmeldung in voller Höhe. Verlorene Schlüsselkarten werden sofort gesperrt und eine neue Karte ausgegeben. Die Kosten hierfür betragen 10 EUR je Karte. Zusätzliche Schlüsselkarten können für 10 EUR mtl. hinzugebucht werden.

(11) Eine Einrichtungsgebühr wird mit Vertragsabschluss fällig. Laufende Beträge werden für die üblichen Leistungen gemäß jeweiliger Vertragsbeschreibung, unabhängig von einer tatsächlichen Inanspruchnahme, erhoben und sind monatlich im Voraus zu zahlen.

(12) Überschreitet der Kunde das in seinem Vertrag enthaltene Inklusivvolumen an Tagen, Stunden oder sonstigen Einheiten, erfolgt automatisch eine entsprechende Berechnung der jeweiligen Überschreitung gemäß vereinbarter Preisliste.

§ 7 Nutzung als Geschäftsanschrift

(1) Mit der von NewWorkSpace bestätigten Buchung des Produkts „Geschäftsadresse“ erwirbt der Kunde das Recht, während der Vertragslaufzeit im Geschäftsverkehr die zur Verfügung gestellte Anschrift als Geschäftsanschrift zu nutzen. Zur Verwendung der Geschäftsadresse für Eintragungen in öffentlichen Verzeichnissen oder Registern (z.B. Handels- oder Gewerberegister) berechtigt dieser Service nicht, es sei denn, die Anschrift wird ausdrücklich als Postanschrift oder als unselbstständige Zweigniederlassung gekennzeichnet und der Hauptsitz des Unternehmens ist dort angegeben. Mit der von NewWorkSpace bestätigten Buchung des Produkts „Virtual Office“ bzw. „Firmendomizil“ erwirbt der Kunde darüber hinaus die Befugnis, die Adresse bei allen sonstigen geschäftlichen Anmeldungen und Eintragungsersuchen (z.B. Handelsregistereintragung) und z.B. im Impressum einer Webseite oder auf dem Geschäftspapier als alleinige Geschäftsanschrift anzugeben. In jeglichen Fällen ist dem Kunden die Nutzung der Anschrift über das Ende des Vertragsverhältnisses hinaus untersagt. Bei unbefugter Weiternutzung der Geschäftsanschrift über einen Zeitraum von sechs Wochen nach Vertragsende hinaus, kann NewWorkSpace eine Strafzahlung von 800 EUR pro Monat in Rechnung stellen. NewWorkSpace behält sich darüberhinaus rechtliche Schritte vor.

(2) Der Kunde hat selbstständig dafür Sorge zu tragen, dass durch die Nutzung der Adresse die handelsrechtlichen, steuerrechtlichen und sonstigen rechtlichen oder tatsächlichen Voraussetzungen für die Aufnahme bzw. Fortführung seiner geschäftlichen Aktivitäten sowie eventuell angestrebten Handelsregistereintragungen oder sonstigen Genehmigungen erfüllt sind. NewWorkSpace übernimmt hierfür keinerlei Haftung.

(3) Für den Kunden nimmt NewWorkSpace Postsendungen unter der vereinbarten Adresse entgegen und trägt durch die Bereitstellung hierfür notwendiger Vorrichtungen sowie die Unterrichtung der entsprechenden Dienstleister dafür Sorge, dass sämtliche Sendungen, die an die zur Verfügung gestellte Adresse gerichtet sind, den Kunden zuverlässig erreichen. Für eventuelle Fehlleistungen Dritter wird keine Haftung übernommen. Vor Aufnahme des Posthandlings durch NewWorkSpace ist von Kundenseite eine Vollmacht zu unterzeichnen und NewWorkSpace zuzustellen.(4) Die Postannahme umfasst sämtliche Briefsendungen und Postkarten der Tagespost inklusive Päckchen und Pakete. NewWorkSpace ist nicht verpflichtet, Einschreiben oder Bestellungen anzunehmen oder Vorkasseleistungen im Auftrag oder für den Kunden anzunehmen, wenn sich hieraus Verpflichtungen oder Kosten für NewWorkSpace ergeben. Sperrgut und Übergrößen sind von der Annahme ausgeschlossen, die Annahme von Sendungen von über 5 kg Gewicht kann nach Ermessen von NewWorkSpace verweigert werden. Von NewWorkSpace für den Kunden entgegengenommene Paketsendungen werden nach entsprechender Benachrichtigung des Kunden ab dem dritten Werktag mit einer Lagergebühr je Tag und Sendung berechnet. NewWorkSpace behält sich vor, für den Kunden angenommene und diesem entsprechend angezeigte Paketsendungen nur bis zu einer maximalen Lagerdauer von 90 Tagen vorzuhalten. Nach Ablauf der maximalen Lagerdauer und ausbleibender Rückmeldung durch den Kunden, steht es NewWorkSpace frei, die Paketsendung auf dessen Kosten weiterzuleiten oder zu entsorgen.

(5) Für die Bearbeitung der eingehenden Post steht NewWorkSpace eine angemessene Bearbeitungszeit zu. Kurzzeitige Verzögerungen durch Kapazitätsgrenzen oder ein von NewWorkSpace nicht zu vertretendes und nicht vorhersehbares erhöhtes Postaufkommen bleiben vorbehalten. Die gegebenenfalls beauftragte Weiterleitung der Postsendungen erfolgt nach Vorgabe des Kunden bei der Buchung bzw. nach gesonderter Absprache.

(6) Vor Aufnahme der Leistungserbringung der Leistung „Scanservice“ durch NewWorkSpace ist vom Kunden die entsprechende „Vereinbarung über Auftragsdatenverarbeitung“ zu unterzeichnen und übermitteln. Es kann nicht gewährleistet werden, dass ein Öffnen der Post nicht gegen standesrechtliche Bestimmungen (z.B. Berufsgeheimnisträger) oder gegen den Datenschutz des Absenders verstößt. Für den Fall, dass gegenüber NewWorkSpace Haftungsansprüche von Dritten geltend gemacht werden, ist der Kunde verpflichtet, NewWorkSpace im Innenverhältnis schadlos zu stellen.

(7) Der Kunde setzt NewWorkSpace rechtzeitig in Kenntnis, wenn zu erwarten ist, dass das Postaufkommen über das bis dahin übliche Maß deutlich hinaus geht. NewWorkSpace ist ohne eine solche Ankündigung berechtigt, die Bearbeitung auf das bisherige Maß zu beschränken. Über die Beschränkung wird der Kunde unverzüglich informiert.

(8) Der Kunde verpflichtet sich weiterhin, NewWorkSpace unverzüglich zu informieren, wenn sich die Adresse zum Postversand ändert und gewährleistet, dass ihm von NewWorkSpace zugestellte Postsendungen in jedem Fall zeitnah erreichen.

(9) Bei Vertragsbeendigung verpflichtet sich der Kunde, unverzüglich einen Post-Nachsendeantrag zu stellen, damit keine Postsendungen mehr bei NewWorkSpace eingehen. NewWorkSpace ist berechtigt, die Annahme von Postsendungen zu verweigern oder ein angemessenes Entgelt für die Bearbeitung zu berechnen.

§ 8 Datenschutz
Für sämtliche Bestimmungen bezüglich des Datenschutzes siehe gesonderte Datenschutzbestimmungen auf www.newworkspace.de. Durch Akzeptieren der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten diese Bestimmungen ebenfalls als akzeptiert.

§ 9 Kündigungen

(1) Beide Parteien können das Vertragsverhältnis zur vertraglich vorgesehenen Frist ohne Angabe von Gründen bis 14 Tage vor Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit kündigen. Eine abweichende Frist kann individuell vereinbart werden. Als Kündigungsdatum wird der letzte Tag des vereinbarten
Vertragsverhältnisses oder der letzte Tag des Kalendermonats festgesetzt, wobei stets der spätereTermin Anwendung findet. Das Recht zur vorzeitigen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten und für alle Fälle unberührt. Alle Kündigungen bedürfen der Schriftform. Eine Erstattung etwaiger Guthaben oder deren Übertragung ist nicht möglich.

(2) NewWorkSpace kann das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn ein Grund zur außerordentlichen Kündigung vorliegt. Dieser liegt vor, wenn der Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen zweimalig in Verzug gerät oder eine vereinbarte Sicherheitsleistung nicht rechtzeitig aufbringt. Ferner, wenn der Kunde seine vertraglichen Pflichten in sonstiger Weise schuldhaft verletzt und/oder die Geschäftsräume und sonstigen Leistungen zu straf-, ordnungs- und sittenwidrigen Geschäftszwecken nutzt und/oder die Rechte Dritter verletzt. Ferner, wenn die Grundlage für das Nutzungsverhältnis mit dem Kunden wegfällt (Beendigung des Hauptmietverhältnisses) oder NewWorkSpace seitens des Vermieters die Erlaubnis zur Untervermietung in Bezug auf den einzelnen Kunden entzogen wird. Ferner, wenn der Kunde ungeachtet einer Abmahnung wiederholt gegen die Hausordnung verstößt oder dem Kunden, einem seiner Rechtsvorgänger, einem seiner gesetzlichen Vertreter oder einem seiner leitn den Angestellten oder Mitarbeiter gegenüber bereits früher gekündigt worden ist. Ferner, wenn über das Vermögen des Vertragspartners das Insolenzverfahren eröffnet wird oder ein gerichtliches Vergleichsverfahren beantragt wird oder die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt wird. Die gesetzlichen Bestimmungen über das Vermieterpfandrecht finden Anwendung.

(3) Der Kunde kann das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn ihm die Fortsetzung des Nutzungsverhältnisses nicht zugemutet werden kann.

(4) Hat der Kunde Anlass für eine außerordentliche Kündigung gegeben, ist NewWorkSpace berechtigt, im Voraus getätigte Zahlungen einzubehalten, gegebenenfalls Schadensersatzansprüche geltend zu machen und den Kunden auszuschließen.

(5) Sollte ein Vertrag nicht fristgerecht vor Vertragsende gekündigt werden, so verlängert sich der Vertrag automatisch um seine jeweilige Laufzeit zu den vereinbarten Preisen.

§ 10 Vertragsdurchführung

(1) Der Kunde ist verpflichtet, NewWorkSpace seinen Arbeitsplatz in Ausnahmefällen zu Veranstaltungszwecken zur Verfügung zu stellen. Die Veranstaltung muss dem Kunden zuvor in einer angemessenen Frist (mindestens 24 Stunden vorher) angekündigt werden.

(2) Die Untervermietung an Dritte ist ausgeschlossen.

(3) (Technische) Veränderungen an den Arbeitsplätzen, die nicht in die Bausubstanz eingreifen, Umund Einbauten, Installationen, Veränderungen der Sanitär- und Beleuchtungsanlagen sind nur nach schriftlicher Genehmigung durch NewWorkSpace durch den Kunden auf dessen Kosten zulässig. Auf Verlangen von NewWorkSpace ist der Kunde zur völligen, fachgerechten Wiederherstellung des Arbeitsplatzes, spätestens bei Rückgabe verpflichtet. Ein Ersatzanspruch des Kunden besteht nicht – auch dann nicht, wenn NewWorkSpace auf die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands verzichtet. Im Falle der Zustimmung durch NewWorkSpace zur Veränderung des Arbeitsplatzes sind etwaige, erforderliche behördliche Genehmigungen, gleich welcher Art, durch den Kunden einzuholen. Hierdurch entstehende Kosten trägt der Kunde.

(4) NewWorkSpace darf Ausbesserungen, Instandsetzungen und bauliche Veränderungen, die zur Erhaltung und zum Ausbau des Gebäudes oder des Arbeitsplatzes oder zur Abwendung von Gefahren oder zur Beseitigung von Schäden zweckmäßig sind, nach angemessener Fristsetzung, in Absprache mit dem Kunden, vornehmen. Bei Gefahr im Verzug bedarf es keiner Zustimmung des Kunden undkeiner Fristsetzung. Der Kunde ist verpflichtet, seinen Arbeitsplatz für diesen Fall stets zugänglich zu halten und gegebenenfalls unverzüglich zu räumen. Sämtliche hieraus resultierende Kosten gehen zu seinen Lasten (Ersatzkosten, Verzögerungsschaden). Aufgrund von zweckmäßigen Arbeiten darf der Kunde das Nutzungsentgelt nicht mindern. Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, dass der Gebrauch der Arbeitsplätze unverhältnismäßig lange Zeit behindert oder ausgeschlossen wird.

(5) NewWorkSpace haftet nicht bei Unterbrechungen und Verzögerung der vereinbarten Leistungen infolge von höherer Gewalt, Arbeitskämpfen und anderen, nicht von NewWorkSpace zu vertretenden Verzögerungen oder Hindernissen. Als höhere Gewalt gelten insbesondere Streik, Aussperrung,Verkehrshindernisse, Witterungseinflüsse, Ausfälle des Internet- und Kommunikationsnetzes, teilweise oder vollständige Zerstörung der Immobilie und hoheitliche Maßnahmen.

(6) Der Kunde verpflichtet sich, sämtliche Leistungen von NewWorkSpace zu welchen er NewWorkSpace beauftragt hat und die über vertragliche Verpflichtungen hinausgehen, auch ohne vorherige Auftragsbestätigung anzuerkennen. NewWorkSpace ist berechtigt, sämtliche Vertragspflichten durch Dritte im Auftrag erfüllen zu lassen.

§ 11 Gewährleistung, Haftung

(1) Der Kunde hat die Arbeitsflächen vor Vertragsschluss eingehend besichtigt. Er hat zur Kenntnis genommen, dass sich die angemieteten Arbeitsflächen, je nach gewähltem Vertrag, in einem Großraumbüro befinden können und in diesem Fall nicht separat verschließbar sind. Er verzichtet wegen des ihm bekannten Zustands auf etwaige Ansprüche gemäß §§ 536, 536 a BGB. Minderungsansprüche bestehen insoweit nicht. NewWorkSpace übernimmt gegenüber dem Kunden bei Übergabe und für die Dauer der Nutzung keine Gewährleistung für den Zustand der jeweiligen Arbeitsflächen. Der Kunde erkennt an, dass sich die jeweils von ihm genutzte Arbeitsfläche einschließlich sämtlicher Einrichtungsgegenstände vor Nutzungsbeginn in vertragsgemäßen Zustand befindet.

(2) In allen Fällen, in denen NewWorkSpace im geschäftlichen Verkehr aufgrund vertraglicher oder gesetzlicher Anspruchsgrundlagen zum Schadens- oder Aufwendungsersatz verpflichtet ist, haftet NewWorkSpace nur, soweit ihr, ihren leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, oder eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit zur Last fällt. Hiervon unberührt bleibt die Haftung für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und Garantien. Die Haftung ist jedoch insofern auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt. Die Haftung für Folgeschäden, insbesondere auf entgangenen Gewinn oder Ersatz von Schäden Dritter, wird ausgeschlossen, es sei denn, NewWorkSpace fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.

(3) NewWorkSpace übernimmt keine Haftung für die Verletzung von Schutzrechten Dritter in Bezug auf Arbeiten der Kunden, sowie die Übermittlung von Daten und Datenträgern durch den Kunden. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass wettbewerbs-, urheber-, marken-, daten- oder sonstige rechtliche Verstöße im Rahmen der Vertragsbeziehung mit NewWorkSpace unterbleiben. Sofern NewWorkSpace von derartigen Rechtsverstößen Kenntnis erhält, wird das Vertragsverhältnis unverzüglich gekündigt. Im Falle eines Rechtsverstoßes hält der Kunde NewWorkSpace von jeglichen Ansprüchen Dritter frei. Der Kunde ersetzt NewWorkSpace die Kosten der Rechtsverfolgung in der Höhe der gesetzlichen Anwaltsgebühren für den Fall, dass NewWorkSpace von Dritten infolge einer Rechtsverletzung in Anspruch genommen wird.

(4) Für den ausreichend sicheren Verschluss gemieteter Schränke, Schubladen o.ä ist der Kunde selbst verantwortlich. NewWorkSpace haftet nicht für entwendete Gegenstände. Für Garderoben wird keine Haftung übernommen.

(5) Der Kunde stimmt ausdrücklich und insbesondere zu, auf Ansprüche und/oder Schadensersatz für jegliche unmittelbaren, mittelbaren, besondere, Folgeschäden oder Strafzuschläge, unter anderem Geschäfts-, Umsatz-, Gewinn- oder Datenverluste, zu verzichten und diese nicht zu erheben, welcheauf diesen Vertrag, auf eine Nichterbringung der vorgesehenen Leistungen, auf einen Fehler oder eine Unterlassung diesbezüglich, auf eine Nichterbringungen der Kurierdienste zur pünktlichen oder sonstigen Lieferung von Dingen (z.B Briefe, Pakete) oder auf eine Unterbrechung dieser Leistungen zurückzuführen sind.

§ 12 Beendigung des Nutzungsverhältnisses

(1) Der Kunde hat die Gegenstände pfleglich zu behandeln und nach Beendigung der Nutzung in vertragsgemäßem, mangelfreiem und gebrauchsfähigem Zustand, gereinigt und somit unverschmutzt an NewWorkSpace zurück zu geben. Schäden hieran oder verlorene Einrichtungsgegenstände sind NewWorkSpace vollumfänglich vom Kunden zu ersetzen. Sofern nicht vom Kunden vorgenommen, wird für die Endreinigung und ggf. notwendige Instandsetzung einer Arbeitsfläche und/oder Büros eine pauschale Gebühr in Höhe von 150 EUR je Arbeitsplatz oder 250 EUR je Büro berechnet.

(2) Der Kunde hat bei entsprechender Aufforderung sämtliche Schlüssel/Schlüsselkarten an NewWorkSpace zurück zu geben. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht oder nicht rechtzeitig nach, so kann NewWorkSpace die Arbeitsflächen zugänglich machen und reinigen. Zurückgelassene Gegenstände oder Unterlagen kann NewWorkSpace auf Kosten des Kunden einlagern oder entfernen, wenn sie trotz Aufforderung nicht entfernt werden. Eine Aufbewahrungspflicht besteht nicht. Anlagen, Einrichtungen und Zubehör sind in gebrauchsfähigem Zustand zurück zu geben. NewWorkSpace behält sich vor, für den Kunden angenommene Postsendungen nach einer Frist von vier Wochen ab Vertragsende zu entsorgen, wenn diese bis dahin nicht abgeholt oder eine gültige Nachsendeadresse benannt wurde. Etwaige Kosten für die Entsorgung der Postsendungen werden dem Kunden in Rechnung gestellt.

(3) Gibt der Kunde die Arbeitsfläche nicht rechtzeitig heraus, haftet er NewWorkSpace für alle Schäden, die durch die verspätete Rückgabe bedingt sind, auch, wenn diese über die Höhe des Nutzungsausfallentgelts hinausgehen, in jedem Fall die Höhe einer monatlichen für diesen Arbeitsplatz erzielten Gebühr.

§ 13 Änderung der AGB

NewWorkSpace ist berechtigt, angebotene Preise, Leistungsbeschreibungen und AGB mit einer Frist von 14 Tagen (vierzehn) im Voraus zu ändern. Die Änderungen werden dem Kunden per E-Mail bekanntgegeben. NewWorkSpace verwendet hierzu die in der Nutzungsvereinbarung angegebene Email-Adresse des Kunden. Der Kunde ist verpflichtet NewWorkSpace über Änderung seiner Kontaktdaten unmittelbar zu informieren. Mit Nutzung der E-Mail-Benachrichtigung wird die Schriftform gewahrt. Sofern der Kunde der Änderung der AGB nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich widerspricht, gelten die geänderten AGB als angenommen (stillschweigende Vereinbarung). Der Kunde erklärt sich hiermit ausdrücklich einverstanden. Im Falle des Widerspruchs durch den Kunden wird das Vertragsverhältnis zum jeweils nächsten Kündigungstermin aufgelöst.

§ 14 Hausordnung, Öffnungszeiten, Sonstiges

(1) NewWorkSpace ist berechtigt, einzelne Leistungsangebote, nicht jedoch wesentliche Bestandteile der Gesamtleistung, zu verändern, sofern die Änderungen unter Berücksichtung der Kunden zumutbar sind.

(2) NewWorkSpace informiert laufend über die Öffnungszeiten und das Leistungsangebot des Bürostandorts. Die Öffnungszeiten können – soweit erforderlich und zumutbar – verlängert oder verkürzt werden, z.B im Falle von Feiertagen, aufgrund von Revisionen, Renovierungs- oder Reinigungsarbeiten. NewWorkSpace wird Veränderungen der Öffnungszeiten oder Sperrungen von Räumlichkeiten unter Einhaltung einer angemessenen Frist ankündigen.

(3) Der Kunde verpflichtet sich, den Anweisungen der Mitarbeiter Folge zu leisten sowie die Hausordnung zu beachten. Grobe und/oder wiederholte Verstöße können NewWorkSpace berechtigen, ein Hausverbot zu erteilen und eine außerordentliche, fristlose Kündigung auszusprechen. NewWorkSpace bleibt vorbehalten, die Hausordnung im Rahmen des Zumutbaren zu ändern.

§ 15 Veranstaltungen / Events / Konferenzen

(1) Für Veranstaltungen und Konferenzraumbuchungen gelten separate Geschäftsbedingungen, die jederzeit auf der Unternehmens-Webseite einsehbar sind.

§ 16 Schlussbestimmungen

(1) Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UNKaufrechts.

(2) Der Kunde erteilt NewWorkSpace die Erlaubnis, ihn in Pressemitteilungen und zu sonstigen Zwecken als Referenzkunde zu nennen.

(3) Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform; alle anderen Formen werden ausgeschlossen. Dies gilt auch für die Änderung des Schriftformerfordernisses. Alle Geschäftsbedingungen des Kunden gelten als nicht vereinbart, auch wenn die NewWorkSpace ihrer Anwendbarkeit nicht ausdrücklich widersprochen hat. Sollten Gesetze, auch solche, die dispositiv sind, die Änderung oder Anpassung einzelner Bestimmungen dieses Vertrages notwendig machen, so vereinbaren die Parteien das Ersetzen der alten Regelung durch das neue Gesetz bis zur Herbeiführung einer eigenen neuen Bestimmung.

(4) Bei Unwirksamkeit einzelner Klauseln der AGB bzw. des mit NewWorkSpace geschlossenen Vertrages wird die Gültigkeit der übrigen Regelungen hiervon nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine solche ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg der unwirksamen und der Intention der Parteien möglichst nahe kommt; dasselbe gilt im Falle einer Lücke

(5) Leistungs- und Erfüllungsort und Gerichtsstand unter Ausschluss von UN-Kaufrecht ist für alle Ansprüche und Streitigkeiten aus diesem Vertrag Stuttgart.

Stand der AGB: 01. Juni 2018